Aktuelles

| Nichtraucherschutzgesetz |

Das in Berlin und Baden-Württemberg geltende absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen ist verfassungswidrig. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Damit bestätigten die Richter die Verfassungsbeschwerden zweier Kneipenwirte aus Tübingen und Berlin. Sie wollten anstelle eines generellen Rauchverbots in so genannten Einraumkneipen eine Kennzeichnungspflicht für Raucherlokale erreichen, da sie durch die Ausnahme für Gaststätten ihre Existenz bedroht sahen (games & business online berichtete). Fortan soll nun das Rauchen in kleinen Eckkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum wieder erlaubt sein. Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben allerdings die aktuellen Rauchverbote noch in Kraft. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie durch ein generelles Rauchverbot in Einraumkneipen bei gleichzeitigen Ausnahmen für größere Gaststätten das Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt sehen. Da in vielen anderen Bundesländern ähnliche Regelungen im Nichtraucherschutzgesetz getroffen worden sind, geht vom aktuellen Urteil der Verfassungsrichter Signalwirkung aus.

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